Green Deal, not a Grim Deal!

Das Ziel der tschechischen Regierung - nämlich eine gewaltsam durchgesetzte Stilllegung des Tagebaus Turów - wird nicht zum mehr Umweltschutz in Europa beitragen, sondern zu einem Kollaps in zahlreichen Dimensionen führen: sozial, ökologisch, finanziell und energetisch. Sie würde eine Katastrophe für die gesamte polnische Region bedeuten, für die der Tagebau existenziell wichtig ist und für die Arbeit, Unterhalt der Familien und Strom, der im Kraftwerk erzeugt wird, sorgt. Die drohende sofortige Stilllegung des Tagebaus Turów (praktisch „über Nacht“) ist das schlimmstmögliche Szenario für die laufende Energiewende.

Soll der europäische Green Deal, der vor allem fair sein sollte, wirklich so ablaufen?

Im Zusammenhang mit der möglichen Stilllegung des Tagebaus Turów droht Polen eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe.  Die EU-Programme für die Förderung der Transformation von Regionen, deren Existenz von der konventionellen Förderung von Rohstoffen und Energieindustrie abhängig ist, sollen vor so einem Risiko schützen. Der Antrag auf sofortige Stilllegung des polnischen Tagebaus stellt die Glaubwürdigkeit und die Zusicherungen der europäischen Solidarität, sowie die grundsätzliche Fairness der geplanten Wende in Frage, die unbedingt, aber dennoch gut geplant und schrittweise umgesetzt werden soll.

Tausenden von Polen wird die Lebensgrundlage entzogen 
Wir appellieren darum, rund 80 Tausend Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Geschäftspartner sowie ihre Familien, deren Existenz von dem Tagebau und Kraftwerk abhängig ist, fair zu behandeln. Der drohende Entzug ihrer Lebensgrundlage bedeutet faktisch den Zusammenbruch einer ganzen Region, deren Bewohner keine sonstige realistische Perspektive haben, kurzfristig einen neuen Job oder alternative Einkommensquellen zu finden. Zehntausende von Menschen in dieser Region Polens warten auf eine gerechte Wende laut Vorsätzen des europäischen Green Deals. Die durch die tschechische Regierung forcierte Anforderung führt zu einer „wilden“ Wende, die der lokalen Gemeinschaft jede Hoffnung auf eine stabile Lebenslage raubt.

Auswirkungen auf die Umwelt
Der Tagebau Turów ist eines der kleinsten in der ganzen Region, die durch viel größere Tagebaubetriebe und Kraftwerke in Tschechien und Deutschland geprägt ist. Der polnische Tagebau ist von weiteren, in den Nachbarländern liegenden Tagebauen umgeben, die nur einige Dutzend Kilometer von Turów entfernt liegen, darunter sogar nur wenige hundert Meter von der polnischen Grenze. Es ist schwer nachvollziehbar, aus welchem Grund der relativ kleine Tagebau Turów zum Gegenstand einer international geführten Aktion des Nachbarlandes geworden ist, der darauf besteht, die Förderung zu stoppen, allerdings nur auf der polnischen Seite der Grenze.

Eine Bedrohung für die landesweite Stromversorgung
Die Stilllegung des Tagebaus würde bedeuten, dass das Kraftwerk Turów auch sofort außer Betrieb genommen werden müsste. Dieses erzeugt aber bis zu 7 % des in Polen verbrauchten Stroms. Der in Turów erzeugte Strom wird in rund 3 Millionen Haushalte geliefert. Die Stilllegung der Kohleförderung und Stromerzeugung würde offensichtlich das gesamte polnische Stromversorgungssystem ins Wanken bringen. Die stillgelegten Erzeugungskapazitäten von Turów lassen sich nicht schnell ersetzen. Der Vorsatz der fairen Wende im europäischen Energiesektor muss dafür sorgen, dass das düstere Szenario des Stromausfalls niemals Wirklichkeit wird.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Region
Das Industriegebiet Turów sorgt für eine Existenzgrundlage für rund 3.000 Lieferanten und Subunternehmer vom Tagebau- und Kraftwerkbetrieb. Allein in den letzten zwei Jahren hat die Förder- und Kraftwerkanlage für Verträge und Zusammenarbeit mit Drittfirmen - meist polnischen Klein- und mittelgroßen Unternehmen - im Wert von ca. 5,5 Mrd. PLN gesorgt. Neben der Auflösung eines Vertriebsmarktes für Tausende von Unternehmen, die in der Umgebung von Turów tätig sind, würde die Stilllegung des Tagebaus weitere Verluste in Höhe von ca. 13,5 Mrd. PLN mit sich ziehen. Den vorläufigen Schätzungen zufolge, würden sich die Kosten in Bezug unter anderem auf die Notwendigkeit, Tausende von Arbeitnehmern zu entlassen, sowie auf Verluste, die aus den bereits getragenen Kosten für die umweltschutztechnische Sanierungen, auf so einen hohen Betrag belaufen. Eine Perspektive der Stilllegung des Tagebaus, sowie des Kraftwerks selbst würde im Endeffekt bedeuten, dass die mehrjährigen Anstrengungen und die riesigen, bisher getragenen Investitionen in eine zeitlich verteilte und faire Energiewende vergeudet würden. Dieser Prozess ist ohne jeden Zweifel notwendig, kann aber nicht um jeden Preis durchgesetzt werden und schon gar nicht so, dass er zu einer sozialen und ökonomischen Katastrophe an der polnischen Seite der Grenze führt, wozu die tschechische Regierung führen will.